Ausweitung des Paragraphen 188:
Baggerfahrer:innen und die
unvorhersehbaren Folgen

Paragraph 188 und die Angst der Politik "Die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) will Angriffe auf Medienschaffende zielgerichteter ahnden." https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/meinungsfreiheit-spd-politikerin-will-schwachkopf-paragraf-ausweiten-li.10003466 [Aufruf 31.10.2025] Die Initiative, den Paragraphen 188 auch auf Journalist:innen auszuweiten, die die Justizministerin des Saarlandes, Petra Berg, ergriffen hat, ist vorbehaltlos zu unterstützen. Der Paragraph ist wichtig, um den Bürger:innen deutlich zu machen, dass "Unsere Demokratie™" sich nicht durch unbotmäßige Einlassungen unwissender und pöbelnder Bürger:innen einschüchtern lässt. Jedoch würde ich noch einen Schritt weitergehen: Es wäre außerordentlich sinnvoll, wenn auch Baggerfahrer:innen dem Schutz dieses Paragraphen anheimfallen würden, da eine Beleidigung unvorhersehbare Folgen haben könnte. Ein noch weitergehender Vorschlag wäre, alle Menschen unter den Schutz des Paragraphen 188 zu stellen, da sie es sind, die letztlich die "Majestäten" der Demokratie sind. So wäre nicht nur "Unsere Demokratie™" geschützt, sondern die Demokratie. Oder, um die Menschen vor den Befindlichkeiten und dem Ansinnen der Politiker:innen nach Artikel 5, Absatz 3 des Grundgesetzes zu schützen, sollten alle Menschen als Künstler:innen und Satiriker:innen anerkannt werden. Frei nach dem Satz von Joseph Beuys: "Jeder Mensch ist ein Künstler". J.Georg Brandt (Direktor Kulturkasse ™)

þ  Politikerangst und §188